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Newsletter 1/2017 - März 2017

Die Mietbeihilfen sind endlich anzupassen

Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) darf nicht zu einem Abbau führen. Im Gegenteil.

Von Hans Rudolf Schuppisser, Mitglied des Schweizerischen Seniorenrates SSR

Die Ergänzungsleistungen werden für viele betagte Senioren immer bedeutsamer. Ein Sparkapital kann schneller verrinnen als manche glauben. Die durchschnittlichen Pflegeheimkosten betragen gut und gerne mal über 6000 CHF im Monat. Darum darf die laufende Revision des Ergänzungsleitungsgesetzes (kurz: ELG-Revision) im Parlament jetzt nicht zur Sparvorlage werden.

Ohne EL wäre die Altersarmut gross

Ohne Ergänzungsleistungen zur AHV/IV(kurz EL genannt)kann das Verfassungsziel einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfes für AHV- und IV-Beziehende nicht erreicht werden. Der Schweizerische Seniorenrat SSR konnte am Hearing der vorberatenden Kommission des Ständerates seine Erwartungen für diese ELG-Revision vorbringen: Er wies dabei auf die Verletzlichkeit der rund 315 000 alten, kranken und invaliden Rentnerinnen und Rentner hin, die kein genügendes Einkommen haben, um den minimalen Lebensbedarf zu decken. Zurzeit lebt etwa die Hälfte der Rentner nur vom AHV-Einkommen. Das sind neben Vollrenten von 2350 CHF derzeit auch viele Teilrenten zwischen 1175.- und 2350.- CHF.

EL auch im Pflegefall wichtig

Den Ergäntungsleistungen EL zur AHV und IV sind mit der Zeit bei Gesetzes-Revisionen der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung Zusatzaufgaben übertragen worden. Die EL-Gesamtausgaben sind darum viel stärker gestiegen, als es der demographiebedingten Entwicklung entspricht. Die EL decken trotzdem nur die Härtefälle ab, die durch die Änderung bei der Pflegefinanzierung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) entstanden sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Vermögens-Freigrenzen für EL-Beziehende würde deshalb gegen Treu und Glauben verstossen. Die Senkung ist abzulehnen, weil diese Kapitalfreibeträge im Ergänzungsleistungs-Gesetz ELG eine Kompensation für die bei der KVG-Revision erfolgte Mehrbelastung der Pflegepatienten waren.

Mietbeihilfen erhöhen

Die Mietbeihilfen der EL wurden seit 2001 nie mehr angepasst. Der Miet-Index ist inzwischen im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Zur Stärkung der EL müssen die EL-Mietbeihilfen sowohl dem Miet-Index als auch den regional unterschiedlichen Mietverhältnissen endlich angepasst werden.
Sparen bei den EL führt zu mehr Sozialhilfegesuchen. Eine Mehrbelastung bei der Sozialhilfe trifft die Kantone und Gemeinden. Sie führt direkt zu mehr administrativen Umtrieben für die Betroffenen, ihre Angehörigen und für die zuständigen Betreuungspersonen. So zu sparen auf Bundesebene, führt oft nur zum Verschieben auf Kantone, Gemeinden und Private. Dies ist bei dieser ELG-Revision zu vermeiden.

Die El werden immer wichtiger

Wegen ihrer gesamtschweizerischen und gesellschaftspolitischen Bedeutung darf diese ELG-Reform keine Sparvorlage werden. In Zukunft wird sich das Erwerbsleben durch die Digitalisierung verändern und flexibilisieren. Es sind eher mehr als weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und Vorsorgelaufbahnen zu erwarten. Auch aus demografischer Sicht nimmt die Bedeutung der EL zweifellos zu. Darum sollten die EL mit Blick auf die Zukunft wieder gestärkt und nicht gekürzt werden.

Die „Altersdiskrimination“ ist noch Realität

Berichte aus dem SSR und dem SVS

Von Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident des ZRV

Das Thema „Altersdiskrimination“ erweist sich für Schweizerischen Verband für Altersfragen SVS und für den Schweizerischen Seniorenrat SSR auch 2017 noch als Dauerbrenner. Auch wenn sie nicht im juristischem Sinne „diskriminierend“ ist, so zeugt doch die häufige behördliche Aufbietungspraxis, durch welche die gesetzliche Zweijahresfrist für die zweite verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung für ältere Autofahrerinnen und -fahrer willkürlich verkürzt wird, von einer gewissen Geringschätzung. Diese störende Praxis wurde von SVP-Nationalrat Maximillian Reimann,  SVS-Vorstandsmitglied aus dem Aargau, mittels der Interpellation „Fristenschummelei beim Aufgebot zur verkehrsmedizinischen Kontolluntersuchung ab Alter 70“ gerügt. Gute Gründe sprechen auch für seine parlamentarische Initiative, zur Verlegung des Termins für die erste obligatorische verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung von Alter 70 auf Alter 75! Um eindeutige Fälle von Altersdiskrimination  geht es hingegen bei den vom SSR versandten Briefen an die Kantone Glarus und Bern, welche die Abschaffung der dort immer noch geltenden gesetzlichen Altersgrenzen für Parlamentarier und/oder Exekutivpolitiker fordern.

Schweizerischer Verband für Seniorenfragen SVS (www.svs.ch)

Der SVS führte am 2.November 2016 in Zürich eine SVS-Präsidentenkonferenz und anschliessend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durch. Im Rahmen der Präsidentenkonferenz referierte Prof. Dr. François Höpfliger zum Thema “Abstimmungsverhalten von Jung und Alt, Generationenkonflikte und -gemeinsamkeiten.“ Er kam dabei zum beruhigenden Schluss, das Verhältnis zwischen den Generationen sei heute deutlich besser als früher.

An der anschliessenden ausserordentlichen SVS-Delegiertenversammlung fand neben Nachwahlen in den SVS-Vorstand auch die Wahl von Roland Grunder zum SSR-Co-Präsidenten statt. Die SVS-Präsidentin, Evelyne Reich, wies zudem auf die Bestätigungs- und Neuwahlen für den Schweizeischen Seniorenrat anlässlich der nächsten Delegiertenversammlung vom 9. März 2017 hin. Inzwischen hat der erneuerte SVS-Vorstand  die Wahlvorbereitungen mit genügend qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten an die Hand nehmen können. Der SVS- Herbstkongress vom  7. September  2017 wird unter dem Arbeitstitel „ Alter hat Potential“ vorbereitet. Und die nächste  SVS-Präsidentenkonferenz  ist dem Thema „Alter und Armut“ zu widmen.

Aktuelles vom Schweizerischen Seniorenrat SSR (www.ssr-csa.ch)

Der SVS stellt im Jahre 2017 mit Roland Grunder den amtierenden SSR-Co-Präsidenten. Zum Nachfolger für ihn als Fraktionschef wählte die SVS-Fraktion Reinhard Hänggi. Das Jahr 2016 darf vom Schweizerischen Seniorenrat rückblickend als erfolgreich betrachtet werden. Erstmals wurde der SSR kürzlich von einer Parlamentskommission zu einem Hearing über anstehende Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) eingeladen. Noch immer bestehen zwar noch Ungewissheiten bezüglich des Dienstleistungsvertrages mit dem BSV. Aber im Hinblick auf die Prioritäten und Aktivitäten im Jahr  2017 wurden gute Voraussetzungen geschaffen. Die Umsetzung eines neuen Kommunikationskonzeptes ist bereits angelaufen. Die „grossen Hauptanliegen“, Revision der „Altervorsorge 2020“ und die „Gesundheitsreform 2020“ sowie die ELG-Revision und z.B. die Revision des Erbrechtes bleiben weiter zu betreuen. Im Themenkreis „Information, Kommunikation und Technik“ will sich der SSR künftig noch mehr profitieren. Im November 2017 soll schliesslich eine SSR-Herbsttagung zum Thema „ Diskrimination und Partizipation“ in Biel durchgeführt werden.