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Newsletter 02/2010 – 8. März 2010

Trotz krassem Nein bleibt der BVG-Umwandlungssatz ein Streitobjekt

Dr. H.R. Schuppisser, ZRV-Vizepräsident

Deutlicher hätte das Nein am 7. März nicht ausfallen können. In allen Kantone haben die Stimmbürger die Reduktion des BVG-Mindestumwandlungssatzes wuchtig verworfen. Das überdeutliche Nein ist zweifellos auf einen Mangel an Vertrauen in die 2. Säule zurückführen.
Aber nicht nur! So wenig wie bei der Minarettinitiative nur die Türmchen den Ausschlag gaben, so wenig hat dieses eklatante Nein nur mit dem BVG-Mindestumwandlungssatz zu tun.

Die Zukunft der 2. Säule betrifft auch und gerade die Senioren- und Rentnergeneration. Selbst wenn sie von einer Anpassung des Umwandlungs-satzes nicht betroffen ist, interessiert die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Pensionskassen diese Altersgruppe sehr. Viele ältere Personen haben beim Abstimmungskampf ein ungutes Gefühl bekommen. Zu oft wurde ganz unsachlich ein Keil zwischen Jung und Alt getrieben. Das ist schade, denn es hat viele Rentner verunsichert und der 2. Säule nichts gebracht.Zwar bleibt mit dem Nein vom 7. März die bisherige Anpassung auf 6,8 % im Jahre 2014 bestehen. Der BVG-Mindestzinssatz wird uns nach dieser Abstimmung als Streitobjekt erhalten bleiben: Bereits 2011 muss der Bundesrat aufgrund des Gesetzes einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes vorlegen. Darauf darf man wahrlich gespannt sein! Vorerst sollte wieder Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion um die Berufliche Vorsorge einkehren.

Den schweizerischen Pensionskassen geht es eigentlich gut. Die Deckungsgrade haben sich wieder erholt. Ein Deckungsgrad von 100 bedeutet, dass eine Vorsorgeeinrichtung an einem Stichtag zu Marktwerten so liquidiert werden könnte, dass ihre sämtlichen Verpflichtungen voll und ganz bezahlt wären.

Man sieht also, dass wir Schweizer ein hypervorsichtiges Mass für das Risiko der Insolvenz von Pensionskassen anwenden. Ein Vorwand für eine Sanierungswelle bei der 2. Säule sollte dieses Abstimmungsresultat daher nicht sein.Für die nächste Anpassung des Umwandlungssatzes braucht es dringend bessere Grundlagen. Nur mit möglichst objektiven, umfassenden und aktuellen Statistiken sowie mit transparenten Schätzungsmethoden wird man der Bedeutung des Umwandlungssatzes gerecht. Es kann nicht sein, dass immer noch mit pauschalen Korrekturfaktoren und Hochrechnungen die Differenzen zwischen den Teilstatistiken zur Lebenserwartung bzw. zur Sterblichkeit überbrückt werden müssen. Auch für die anderen sogenannt biometrischen Faktoren, zum Beispiel für das Durchschnittsalter des überlebenden (Ehe-)Partners oder für die Wiederverheiratung von Rentnerinnen und Rentnern, braucht es offizielle Statistiken. Das Gleiche muss über die Renditezahlen und -Erwartungen von den effektiven Vorsorgevermögen gesagt werden. Auch da war man zu sehr auf grobe Schätzungen und Teilstatistiken angewiesen.

Nach diesem Abstimmungsresultat ist klar, dass sich in dieser Sache Entscheidendes tun muss. Es gilt Systemfragen zu lösen: So ist die Transparenz zu erhöhen, die Oberaufsicht zu überprüfen und die Probleme im Bereich Lebens-versicherungen sind  einer Lösung zuzuführen. Nur so kann das Vertrauen in die 2. Säule nachhaltig gefestigt werden. Mehr noch: Auch und gerade in der Anlagepolitik, auch bei den Verwaltungskosten, welche zu senken sind, ist vor allem eines notwenig: verbesserte Information der Versicherten und Rentner.

Die Festlegung des BVG-Mindestumsatzes ist keine Wissenschaft, sondern schlicht politische Arithmetik! Aber auch die muss stimmen, um künftig beim Stimmbürger Vertrauen finden.