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Newsletter 03/2012 – Mai 2012

"Der Ombudsmann -
Mittler zwischen Bürger und Verwaltung"

2. Forum 50plus-ZRV vom 10. Mai 2012 für Delegierte und Vorstandsvertreter von Kollektivmitgliedern u. Partnerorganisationen.

Von Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident ZRV

Der Zufall wollte es, dass in den Zürcher Medien an diesem Tag über den Jahresbericht des Ombudmanns des Kantons Zürich berichtet wurde. Es war daher für die Anwesenden besonders interessant, den kantonalen Ombudsmann Dr. Thomas Faesi persönlich zu treffen.

Was er zu berichten hatte, stiess auf grosses Interesse. Das lag natürlich auch an der gelungenen Art des mit vielen Beispielen belebten Vortrages. Wenn jemand ihm schreibt: „Sie haben uns eine grosse Last von den Schultern genommen. Es fühlt sich gut an, zu wissen, dass man bei einem Irrtum der Behörden diesen nicht schutzlos ausgeliefert ist.“ dann erklärt das die Funktion des Mittlers zwischen Bürger und Verwaltung. In diesem Fall ging es um ein unangenehmes Inkassoverfahren, das dank dem Ombudsmann eingestellt wurde. Er konnte feststellen und belegen, dass effektiv eine Personenverwechslung vorlag.

Dr. Thomas Faesi, ist Rechtsanwalt; er steht der Ombudsstelle des Kantons Zürich mit ihrem kleinen aber schlagkräftigen Team vor. Die Institution des Ombudsmannes stammt aus Schweden; sie hat in der Schweiz erst in jüngster Zeit (70-er Jahre) Fuss gefasst. Der kantonale Ombudsmann ist eine Magistratsperson aber kein Richter und keine Regierungsstelle. Er muss das richtige Verwaltungshandeln im Sinne von „Treu und Glauben“ sicherstellen und einen etwelchen Amtsmissbrauch aufdecken. Er ist vom Kantonsrat gewählt und nur diesem gegenüber verantwortlich.

Gesunder  Menschenverstand bei Problemen mit Behörden
Der Ombudsmann nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Behörden des Kantons Zürich und, allerdings nur wo zuständig (Mandat), auch gegen Behörden von Zürcher Gemeinden entgegen. Er prüft die Beschwerde-fälle und hat dafür uneingeschränkten Zugang zu allen Behörden. Er kann Einsicht in alle erforderlichen Verwaltungsakten nehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

2011 gab es 699 Beschwerden, die eingingen und 697, die erledigt worden sind. Die Beschwerden kommen aus allen Verwaltungsbereichen, wobei die Sicherheitsdirektion am meisten Beschwerden verzeichnet. Rechtliche Schritte unternimmt der Ombudsmann selber nicht, solche können aber Folge seines Verfahrens sein.

Die Tür steht allen offen
Aus Seniorensicht ist wichtig zu wissen, dass die Ombudstelle (www.ombudsmann.zh.ch) keine Gebühren erhebt und allen zugänglich ist.

Sie kann auch weiterhelfen, wenn sie nicht direkt zuständig ist. Bei der anschliessenden Diskussion wurde dies allen klar. Sehr deutlich betonte Dr. Faesi, dass er nur für die öffentliche Verwaltung und Behörden des Kantons und bestimmter Gemeinden zuständig ist und nicht für Beschwerden im privaten oder privatwirtschaftlichen Bereich. In vielen Fällen (z.B. Versicherung, Krankenkassen usw.) gibt es aber verbandliche Ombudstellen, die das Gleiche tun und auf ihrem Gebiet weiterhelfen können. Das ist gut zu wissen, fanden die meisten der Teilnehmenden, die nach dem anregenden Vortrag des Ombudsmanns beim üblichen Apéro zusammenstanden

P.S. Nachtrag des Verfassers:
Nach diesem Vortrag fragt man sich, ob von ihrer Relevanz her, die baupolitischen Streitfälle, mit denen ein Stadtrat aus dem Glattal und ein Regierungsrat des Kantons zur Zeit in die Schlagzeilen oder gar vor Gericht kommen, nicht besser und diskreter zuerst beim Ombudsmann abgeklärt worden wären.