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Newsletter 04/2010 – Mai 2010

2. Zusammenkunft 2010 des Forum 50plus - ZRV-Kollektivmitglieder zum Thema:

„Die Revision der Pflegefinanzierung im Kanton Zürich“

Dr. H.R. Schuppisser, ZRV-Vizepräsident

Die von den Eidgenössischen Räten beschlossene Revision der Pflegefinanzierung soll in allen Kantonen per Anfang 2011 in Kraft treten. Davon werden alle Patienten der Akut- und Übergangspflege und in der Langzeitpflege speziell natürlich die Rentner betroffen sein. Bei der zweiten, diesjährigen Kollektivmitglieder-Zusammenkunft des ZRV-Forums 50plus wurde die geplante Umsetzung dieser neuen Bundesgesetzgebung von den Anwesenden intensiv diskutiert.
Fazit: Der ZRV wird sich für die berechtigten Interessen der älteren Generation bei der Beschlussfassung über das neu geplante „Pflegegesetz“ des Kantons einsetzen müssen.

Der Gesundheitsdirektor RR Heiniger delegierte mit Frau Monique Arts, Fachverantwortliche für Gerontologie, Langzeitpflege und Spitex, eine sehr kompetente Vertreterin der Gesundheitsdirektion zu uns ab. Sie verstand es, uns mit informativen Unterlagen und Beispielen die wichtigsten Eigenheiten der laufenden Revision der Pflegerversicherung im Kanton Zürich verständlich darzulegen. Unter anderem wurde klar, dass die Betroffenen ab 2011 detailliertere Abrechnungen erhalten werden, damit sie wissen, wie viel sie wofür bezahlen.

Ein komplexes Revisionsprojekt
Die Revision der Pflegefinanzierung im Kanton Zürich ist ein komplexes Vorhaben. Sie ist weder einfach zu verstehen noch in die Pflegepraxis umzusetzen. Die Neuordnung durch den Bund brachte eine Unterscheidung zwischen der Akut- und Übergangspflege(z.B. bei der Spitalentlassung) und der Langzeitpflege (z.B. für Spitex und Pflegeheim). Der Bund sorgt neu bei der obligatorischen Krankenversicherung für schweizweit einheitliche Beiträge der Krankenkassen an Pflegeleistungen. Er schafft neu auch die Möglichkeit einer Patientenbeteiligung an den Pflegekosten. Für den Vollzug sind aber die Kantone verantwortlich. Diese sind, wie der Kanton Zürich, jetzt daran, ihre bestehenden Pflegegesetze und –verordnungen anzupassen. Das gab bereits Anlass zu kritischen Medienberichten, denn einzelne Kantone versuchten dabei offenbar ihre Budgets zu entlasten. Darum sah sich der Preisüberwacher veranlasst, gewisse zu weit gehende kantonale Gesetzesauslegungen zu rügen www.preisüberwacher.admin.ch/themen/0008/00012/index.
Der Kanton Zürich nahm die Neuordnung der Pflegeversicherung durch den Bund zum Anlass, mehrere bestehende Erlasse in einem neuen kantonalen „Pflegegesetz“ zusammenzufassen und zu revidieren. Ein erster Entwurf dafür war bereits in Vernehmlassung. Der inzwischen bereinigte Entwurf (www.gd.zh.ch) wird zur Zeit von der kantonsrätlichen Kommission vorberaten. Angesichts des Zeitdrucks wird das neue Pflegegesetz wohl vom Kantonsrat in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Sein Ziel ist es, die notwendige Pflege für alle Zürcher Betagten auf bezahlbarem Niveau sicherzustellen. Dabei wird vom Grundsatz ausgegangen „ambulant vor stationär“, das heisst der Verbleib im eigenen Haushalt hat Vorrang. Für den Vollzug sollen die Gemeinden zuständig sein.

Sehr umstritten sind Kostenbeteiligung und Restrisiko - konkret:
Die Übergangspflege soll während max. 14 Tagen weiterhin von den Krankenkassen (45%) sowie von Kanton und Gemeinden gemeinsam (mind. 55 %) finanziert werden. Hierbei erfolgt keine Kostenbeteiligung für Patienten. Anders ist dies bei den sog. „normalen Pflegeleistungen“ von Spitex und Pflegeheimen. Hier bezahlen die Krankenkassen einen vom Bund einheitlich festgelegten Fixbetrag und die Patienten max. 20 % dieses Fixbetrages von z. Zt. CHF 15.95/Stunde bzw. pro Tag (!) bei Spitex oder CHF 21.60 pro Tag im Pflegeheim. Den Restbetrag haben der Kanton und die Gemeinden zu tragen. Es bleibt dabei aber ein Restrisiko und es bleibt die Frage, wer allfällige „Restdefizite“ und „übrige Zusatzkostenverrechnungen“ zu tragen haben wird. Am Schluss etwa der Patient ? Der Preisüberwacher wies hier auf allfällige unzulässige Praktiken hin, die der Kantonsrat vermeiden muss.
Zu diskutieren gaben vor allem die maximale Kostenbeteiligung und eben dieses Restrisiko. Wobei nochmals zu sagen ist, dass in Zukunft für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Abrechnungen gesorgt wird. So sollen Quersubventionen zwischen Hotellerie und Pflege unterbunden werden.
Zudem sollen nur effektiv ausgewiesene Kosten für Hotellerie, Pflege und Betreuung verrechnet werden. Heute ist das noch längst nicht überall der Fall. Aber eben: Der Kanton Zürich will den gesetzlich maximal zulässigen Rahmen der Kostenbeteiligung von derzeit CHF 21.60 pro Tag im Pflegeheim ausschöpfen. Zudem legt er für seinen fixen Beitrag eine Norm fest, die bei 40 % der Durchschnittskosten der von ihm erfassten Referenzbetriebe liegt. Vielen Gemeinden und Patienten bzw. Pflegebedürftigen stösst das jetzt schon sauer auf.

Ein Thema für den ZRV
Das zeigte sich auch bei diesem Forum im Zentrum „Karl der Grosse“. Wobei es Frau Arts in der Diskussion gelang, noch manchen Sachverhalt zu klären. Dem Präsidenten, A. Schaller blieb es vor dem Apéro vorbehalten, die Schluss-folgerung aus Sicht des ZRV zu ziehen. Sie lautete:
Diese Revision ist ein Kernthema für den ZRV! Im Kantonsrat wird es harte Debatten geben. Am Schluss könnte es sogar zu einem Referendum kommen. Der ZRV wird bereits an der nächsten Vorstandssitzung im Juni darüber beschliessen, wie er die Anliegen der Senioren im Kantonsrat einbringen kann.
Beim  anschliessenden, gemütlichen Umtrunk unterhielt man sich dann allerdings nicht mehr nur darüber.