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Newsletter 04/2012 – November 2012

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Das «Forum Alterspolitik Kanton Zürich»
traf den Zürcher Regierungsrat

Von Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident ZRV

Am 28. September 2012 fand statt, was wir seit einiger Zeit angestrebt haben: ein Treffen des «Forum Alterspolitik Kanton Zürich» mit Vertretern der Zürcher Regierung. Dieses Forum ist ein ad hoc Gremium gebildet aus dem Zürcher Senioren- und Rentner-Verband ZRV/Forum50plus (ZRV), der Pro Senectute Kanton Zürich (PSZH) und dem Seniorenrat Zürich (SRZ). Die drei Organisationen hatten im Vorfeld zusammen fünf «Anliegen» erarbeitet und der Regierung zu einer Stellungnahme unterbreitet. Regierungsrat (RR) Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (DS), leitete das Treffen. RR Dr. Thomas Heiniger, Vorsteher der Gesundheitsdirektion (GD) nahm zu Gesundheitspolitischen Fragen Stellung. Die beiden Regierungsräte wurden begleitet vom Amtschef des Sozialamtes, Ruedi Hofstetter und Hansjörg Lehmann, Geschäftsfeldleiter Gesundheitsversorgung der GD. RR Markus Kägi, den Baudirektor vertrat W. Nautrup, Chef des Amtes Raumplanung und Raumentwicklung, Kantonsplaner der Baudirektion (BD).

Anton Schaller (ZRV) brachte das Anliegen «Wohnen im Alter» vor. Er wollte wissen, was die Baudirektion beziehungsweise die Fachstelle Wohnbauförderung, die zur Volkswirtschaftsdirektion gehört, in diesem Bereich vorsieht, wird doch zur Zeit eine Revision des Planungs- und Baugesetzes vorgenommen. Demnächst wird eine kantonale Studie «Wohnbedürfnisse und Wohnmobilität im Alter» veröffentlicht. In einem separaten Treffen wird diese Studie dem Forum Alterspolitik vorgestellt und das weitere Vorgehen vereinbart. Dr.med. H.U. Kull (ZRV) vertrat das Anliegen «Beurteilung der Situation nach Einführung des neuen Pflegegesetzes im Kanton Zürich». Nachdem selbst der Preisüberwacher von 100 Anfragen aus dem Kanton Zürich gesprochen hatte, wollte er wissen, wie die Regierung die Situation beurteilt und darauf reagiert. Die GD übergab einen schriftlichen Lagebericht. RR Heiniger betonte, dass im Kanton nur wenige Beschwerden eingegangen seien. Und dass ein gewisser einheitlicher Pflegestandard gelten soll. Er wird jedoch die entsprechende Informationsbroschüre für die Gemeinden überarbeiten, mit der Adresse der unabhängigen Beschwerdestelle (UBA) und einem Hinweis auf die Anlaufstellen in den Gemeinden ergänzen. Beim Anliegen «Kantonale Regelung der Ergänzungsleistungen AHV/IV und kantonale Beihilfen bezüglich gestiegener Mietausgaben» betonte Michael Muheim (PSZH) die Notwendigkeit der Anpassung dieser längst von der Realität überholten Wohnbeihilfen. RR Fehr verwies auf die hängige Anpassung auf Bundesebene und erklärte sich bereit, das Thema im Rahmen der Sozialdirektorenkonferenz zur Sprache zu bringen und für eine bessere Information zu sorgen. Franjo Ambroz (PSZH) brachte das nicht rein finanziell zu lösende Anliegen zur «Unterstützung pflegender Angehöriger» vor. Laut RR Fehr ist bereits jetzt im Rahmen bestehender Regelungen eine finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen möglich. Der Amtschef des Sozialamtes ist beauftragt, den Spielraum betreffend Entschädigung betreuerischer Tätigkeiten mit PSZH zu klären. Dem fünften, von Ch. Casparis (SRZ) vorgebrachten Anliegen, «Fach- und Supportstelle für Altersfragen» brachte die Regierung keine grosse Sympathie entgegen. Sie verwies auf die Unterstützung von Seniorweb - dessen Plattform den Überblick über das vielfältige Angebot für ältere Personen künftig erleichtern soll - durch den Lotteriefonds.

Fazit: Das Treffen machte deutlich, dass der Zürcher Regierungsrat die Anliegen des «Forum Alterspolitik Kanton Zürich» ernst und aufnimmt, sie zumindest zum Teil einer Lösung zuführen will. RR Mario Fehr sagte zum Abschluss: «In einem Jahr werden wir uns wieder treffen und in der Zwischenzeit den gegenseitigen Kontakt in Einzelfragen verstärkt pflegen». Das ist doch was!

Nachtrag: Leider konnte das auf Bundesebene fehlende Fairplay bezüglich der von den Zürchern zuviel bezahlten Krankenkassenprämien nicht zur Sprache kommen (Die Zahlen lagen noch nicht vor). 444 Mio.CHF sind es; die aus Zürich an andere Kantone wie vor allem Bern, Luzern, Wallis und Freiburg verschoben wurden. Es wäre interessant gewesen, zu hören, wie der Kanton Zürich zusammen mit den anderen geschröpften Kantonen jetzt Druck aufsetzen will.