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Newsletter 05/2012 – Dezember 2012

Die Einführung des neuen
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes
im Kanton Zürich

Von Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident ZRV

Gerade weil es für die selbstbestimmte Vorsorge älterer Personen wichtig ist, war das neue „Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ des Bundes (ZGB) ein sehr aktuelles Forumsthema. Diese ZGB-Revision aus dem Jahre 2008 tritt sowohl im Kanton Zürich wie in allen anderen Kantonen per 1. Januar 2013 in Kraft. Sie bringt grosse Veränderungen und wesentliche Verbesserungen im Vormundschaftsrecht und betrifft alle, ob jung oder alt.Dem Referenten, Kantonsrat (FDP) Martin Farner, Gemeindepräsident von Oberstammheim und Präsident der vorberatenden Kommission des Kantonsrates zu diesem Geschäft, gelang es ausgezeichnet dieses eher schwierig-juristische Thema zu präsentieren. Er konnte den zahlreichen Anwesenden darlegen, wie die Einführung des revidierten Bundesgesetzes ins kantonale Recht aufgegriffen wurde und jetzt erfolgt. Dazu brauchte es zuerst ein neues kantonales Einführungsgesetz zum Kinder und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Es konnte erst im Sommer 2012 verabschiedet werden. Neu werden gemäss Bundesgesetz alle kommunalen Vormundschaftsbehörden in professionalisierte und interdisziplinäre Erwachsenenschutzbehörden (KESB) überführt. Diese bedienen ab zentralen Standorten die neuen Kinder- und Erwachsenenschutzkreise. Diese vom Kanton beschlossenen KESB-Kreise sind oft bezirksübergreifend organisiert; z.B. wurden die Bezirke Winterthur und Andelfingen zu so einem KESB-Kreis zusammengefasst. Nur die KESB der Stadt Zürich bleibt kommunal.

Es musste auch eine neue kantonale Beschwerderegelung für die Betroffenen geschaffen werden: Neu soll das Bezirksgericht die 1. Beschwerdeinstanz sein und nicht mehr der Bezirksrat; das Obergericht soll als 2. Beschwerdeinstanz amten. Der Kantonsrat beharrte auf dem politischen Rechtsmittelzug über den Bezirksrat statt über das Bezirksgericht. Darüber muss das Bundesgericht jetzt noch entscheiden.

Anhand der Erklärungen von KR Farner und seiner Folien wurde allen Anwesenden klar, wie anspruchsvoll in diesem Fall die Umsetzung des neuen Bundesrechts ist. Man erfuhr auch, dass man neu mit einer Fachbehörde statt mit der kommunalen Vormundschaftsbehörde oder Amtsperson zu tun haben wird. In den Fragen an den Referenten schimmerte in diesem Punkt da und dort auch eine gewisse Skepsis durch. „Kann eine zentralisierte, mit vorwiegend akademischem Personal besetzte Behörde noch individuell und angemessen genug handeln?“, wurde gefragt. KR Farner wies klar darauf hin, dass auch dieses neue  Gesetz nur so gut sein könne wie seine Anwender und Anwenderinnen. Er unterstrich jedoch, dass die neuen professionalisierten und interdisziplinären Behörden den zeitgemässeren und erhöhten Anforderungen des Bundes genügen müssen. Sie hätten im Unterstützungsfall auch jederzeit abrufbar zu sein. Dies überfordere die kleineren Gemeinden und bedinge übergemeindliche Lösungen.

Mit dem neuen revidierten Vormundschaftsrecht will der Gesetzgeber auch das individuelle Selbstbestimmungsrecht von Personen erleichtern und fördern. Dazu dienen vor allem die „Patientenverfügung“ und neu der „Vorsorgeauftrag“. Mit beiden nun gesetzlich geregelten Instrumenten kann eine handlungsfähige Person offiziell bestimmen, wie man im Fall ihrer Urteilunfähigkeit handeln soll. Zur Veranschaulichung lagen Informationen zu den DOCUPASS- Dokumenten von Pro Senectute auf (vgl. www.pro-senectute.ch). Am wohlverdienten Applaus für den Referenten konnte man erkennen, dass er es geschafft hatte, diese eher trockene Materie als lebensnahes und praktisches Thema den Forums-TeilnehmerInnen nahe zu bringen.

Anschliessen informierte Anton Schaller über nächste Anlässe und Neues beim ZRV: Er lud alle zur Adventsfeier des ZRV am 5. Dezember im Kirchgemeindehaus Neumünster in Zürich ein. Er informierte zudem über die mit dem Verkauf der Zeitschrift 50plus an neue Eigentümer verbundene schwierige Situation für den ZRV. Damit könnte kurzfristig der Verlust unseres Informationsblattes verbunden sein. Der Vorstand ist deshalb intensiv daran, eine Lösung zu finden. Es wurde auch wieder ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm für das neue Jahr 2013 festegelegt. Darüber wird noch berichtet und informiert. Danach schritt man zum Apéro, welcher wiederum Gelegenheit gab, persönlich mit dem Referenten zu sprechen und unter einander Gedanken auszutauschen.
(Termin nächstes ZRV-Forum50plus: 21. Mai 2013)