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Newsletter 05/2013 – September 2013

Altersvorsorge 2020

Wie weit ist die Rentnerschaft betroffen?

Sieben Fragen an Dr. Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident ZRV, Fraktionschef SSR

Der Bundesrat hat am 21. Juni die Eckwerte der Reform «Altersvorsorge 2020» veröffentlicht. Diese präzisieren die Leitlinien des Bundesrates vom 21. November 2012. Welches sind für Sie die wichtigsten Punkte aus den konkretisierten Vorstellungen des Bundesrates?

H. R. Schuppisser:
Er will an der schrittweisen Angleichung der Rentenalter für Frauen und Männer auf ein Referenzrentenalter 65 festhalten und den Mindest-Umwandlungssatz schrittweise auf 6 % senken. Aber das sind nur die bekanntesten der zwölf Eckwerte. Aus diesen zwölf Eckwerten wird nun das EDI eine Vernehmlassungsvorlage gestalten und diese Ende
Jahr verabschieden. Erst danach, wohl 2014, beginnen die Beratungen im Parlament.

Unsere Mitglieder interessiert natürlich in erster Linie, was auf sie zukommt, sind auch die Rentnerinnen und Rentner betroffen und vor allem: in welchem Bereich?

H. R. Schuppisser: 
Zuerst ist festzuhalten, dass der Bundesrat das Leistungsniveau der gesetzlichen Altersvorsorge bei AHV und BVG halten und sichern will. Von besonderem Interesse für die Rentner dürften neben der Angleichung des Frauenrentenalters die Neuregelung der Witwen- und Waisenrenten und die Aufhebung des Freibetrages nach dem 65. Altersjahr sein. Bei den Witwen- und Waisenrenten will man den Anspruch auf Witwenrente für kinderlose Frauen aufheben.
Bei verwitweten Personen mit Kindern will man die Witwen- beziehungsweise Witwerrente um 10 % senken und dafür die Waisenrenten um 10 % erhöhen. Die Aufhebung des Freibetrages ergibt sich aus der Absicht, das Rentenalter zu flexibilisieren und die Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung des Altersrücktritts zu verbessern.

Die Einführung einer automatischen Schuldenbremse bei der AHV ist ein umstrittener Punkt. Welche Massnahmen ergreift der Schweizerische Seniorenrat, um die zur Diskussion gestellte Schuldenbremse zu kippen? Und: welche Auswirkungen hätte die Schuldenbremse auf die aktive Rentnerschaft?

H. R. Schuppisser:
Die Auswirkungen auf die aktive Rentnerschaft sind bei diesem Eckwert schwer abzusehen. Der SSR opponiert dem zusätzlichen «Interventionsmechanismus» bei der AHV, so heisst diese AHV-Schuldenbremse heute. Vorgeschlagen wird dabei eine erste sogenannte politische Stufe, die eine zügige referendumsfähige Gesetzesrevision vorsieht. Als zweite Stufe soll danach eine Vollmacht-Lösung greifen, die dem Bundesrat erlaubt, direkt «Stabilisierungsmassnahmen » zu beschliessen. Bei der AHV/IV war so ein Interventionsmechanismus nötig. Bei der AHV allein ist er weniger zwingend. Die AHV kennt ja mit dem Misch-Index eine Ausgabenstabilisierung. Zudem schreibt das Gesetz einen Mindestbestand für den AHVFonds vor, der als politische Interventionsschwelle
dienen sollte. Dies ist aber oft missachtet worden.

Umstritten ist auch der Bundesbeitrag an die AHV. Auch dieser Beitrag wird immer wieder zur Diskussion gestellt.

H. R. Schuppisser:
Ein sehr befremdlicher Eckwert des Bundesrates ist die geplante «Teilentflechtung» des Bundesbeitrages an die AHV vom Bundeshaushalt. Vorgeschlagen wird die Senkung des fixen Bundesbeitrages an die AHV-Ausgaben von 19,55 % auf die Hälfte von 9,775 %. Die andere Hälfte soll der Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen statt der Ausgabenentwicklung der AHV folgen. Der SSR hat in seinen Stellungnahmen immer betont, dass er auf einem fixen Bundesanteil an den AHV-Ausgaben von 19,55 % beharren wird. Es passt schlecht, der AHV Einnahmen zu entziehen
und gleichzeitig riesige AHV-Defizite vorauszusagen.

Bei der beruflichen Vorsorge, bei der 2. Säule wird immer wieder die Frage aufgeworfen:
Sollen die Rentner und in welchem Ausmass nicht auch einen Beitrag zur Sicherstellung der 2. Säule leisten? Anders gefragt: Sind die gesprochenen Renten durch das Projekt «Vorsorge 2020» gefährdet?

H. R. Schuppisser:
So wie es aussieht nicht. Es ist ja heute schon möglich, die Rentner an der Sanierung zu beteiligen. Über die Mehrwertsteuer tragen die Senioren auch zur AHV- und IV-Finanzierung bei. Die Rentnergeneration hat nicht nur
bis zur ersten BVG-Revision einen Zusatzbeitrag für die Eintrittsgeneration bezahlt. Sie kannte auch lange keine
Freizügigkeit und verlor beim Stellenwechsel Beitragsguthaben und Reserveanteile. Dieses Geld ist im System
geblieben.

Von der linken Seite und den Gewerkschaften wird gefordert, dass die 1. Säule gegenüber der zweiten Säule gestärkt werden soll. Wäre das ein möglicher Weg oder führt er in die Sackgasse?

H. R. Schuppisser:
Ich glaube nicht, dass dies angebracht ist. Aber es führte nicht in eine Sackgasse, denn seinerzeit wurde das Anliegen auch von gewerblicher Seite und von namhaften Fachleuten vorgebracht.

Umstritten ist, ob das ganze Paket dereinst zur Abstimmung kommen soll oder ob einzelne Teile herausgebrochen werden sollen, beispielsweise das AHV-Alter der Frauen auf 65 Jahre. Also eine Schritt-für-Schritt-Lösung, wie es die Bürgerlichen lieber sähen?

H. R. Schuppisser:
Der Schweizerische Seniorenrat unterstützt das umsichtige und umfassende Vorgehen des Bundesrates, weil es die gesamte gesetzliche Altersvorsorge umfasst. Die drei Säulen der Altersvorsorge gehören zusammen und müssen aufeinander abgestimmt sein.
Zwar sehen das die politischen Parteien zum Teil jetzt anders. Aber nach dem deutlichen Scheitern von zwei
AHV-Revisionen und der Vorlage zur Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes wäre das Herausbrechen
einzelner Elemente aus dem Reformpaket viel zu riskant. Das parteitaktisch orientierte Parlament hat schliesslich selbst eine ganz vernünftige 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung scheitern lassen. Die Altersvorsorge ist zu wichtig für Hauruckübungen.