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Newsletter 01/2013 – April 2013

„Altersvorsorge 2020“ –  kontradiktorische Aussprache über die Leitlinien des Bundesrates zur Reform der Altervorsorge

Von Hans Rudolf Schuppisser, Vizepräsident ZRV

Die erste ZRV-Forumsveranstaltung für die Verantwortlichen unserer Kollektivmitglieder und Partnerorganisationen hat dieses Jahr am 21. März in Zürich zum Thema „Altervorsorge –wohin ?“ statt gefunden. Diese Frage deutet auf ein politisches Spannungsfeld bei der in Gang gesetzten Reform der Altersvorsorge hin. Die Frage betrifft Jung und Alt, wenn auch nicht ganz auf dieselbe Art und Weise.

Man weiss, dass die schweizerische Altersvorsorge vor grossen Herausforderungen steht. Die steigenden Lebenserwartung und die weiterhin enttäuschenden Kapitalerträge veranlassten den Bundesrat im November 2012 unter dem Titel „Altersvorsorge 2020“ zwölf Leitlinien zur Reform der Altersvorsorge bekannt zu geben. Ihre Bekanntgabe hat in Bern sofort den üblichen pateipolitischen Hickhack ausgelöst und für medialen Wirbel gesorgt. Dabei will der Bundesrat erst im Sommer 2013 Näheres zu diesem Reformpaket sagen. Und erst Ende 2013 wird man wissen, wohin die Reise bei der Reform der Altersvorsorge laut Bundesrat gehen soll. Dann nämlich will die Landesregierung eine Vernehmlassung zu den konkret geplanten AHV- und BVG-Revisionsvorlagen starten.

Um diesen Ablauf und die Gegensätze besser zu verstehen, welche bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder thematisiert werden, fand dieses ZRV-Forum dies Mal als kontradiktorische Veranstaltung statt. Zuerst erläuterte H.R. Schuppisser vom ZRV die Leitlinien für das Reformpaket des Bundesrates. Aus Arbeitgebersicht nahm danach Dr. Dieter Sigrist (VZA, Vereinigung zürcherischer Arbeitgeberorganisationen, Mitglied der eidg. BVG Oberaufsichtskommission) Stellung zum Reformkonzept des Bundesrates. In der Folge beleuchtete Kantonsrat Jorge Serra (Gewerkschaft vpod-Zürich) diese zwölf Punkte aus Sicht der Arbeitnehmersicht. Für die Zuhörer zeigte sich so das Spannungsfeld, in dem die Reform des Bundesrates steht. Nur schon über die Harmonisierung des Rentenalters auf ein gleiches Rentenalter 65/65 für Männer und Frauen, geschweige denn über eine simple Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes an die Gegebenheiten oder über eine Zusatzfinanzierung bei der AHV, z.B. mittels einer Erbschaftssteuer, konnten sich die Vertreter der Sozialpartner nicht einigen. Politisch wird es also bei jeder Ankündigung des Bundesrates in Sachen Altersvorsorge wieder zu Kontroversen kommen.

Beim anschliessenden, von A.Schaller geleiteten Roundtable-Gespräch, sowie bei der allgemeinen Aussprache im Plenum wurden die unterschiedlichen Positionen nochmals verdeutlicht. Es schien aber, dass dem umsichtigen und gesamtheitlichen Vorgehen des Bundesrates Verständnis entgegen gebracht wird. Angesichts zweier gescheiterter 11. AHV-Revisionen und dem sehr deutlichen Volks-Nein zur längst fälligen Anpassung des BVG - Mindest-Umwandlungssatzes, wäre das eigentlich zu erwarten.

Auch aus Seniorensicht wäre sehr zu wünschen, dass die geplanten Reformen der AHV, der beruflichen Vorsorge (BVG) sowie der Ergänzungsleistungen und allenfalls der dritten Säule nicht zum Spielball rein parteipolitischer Profilierungskämpfe würden. Das wäre schlecht für Jung und Alt in diesem Land.