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Newsletter 04/2011 – September 2011

Kongress Schweizerischer Verband für Seniorenfragen SVS auf Schloss Lenzburg

Anton Schallers Kolumne

Notwendig: der eidgenössische Konsens

Die Schlussvoten waren eindeutig und eindringlich zugleich.

Anders Malmström, Dr. der Mathematik und Leiter „Leben“ bei der AXA Winterthur, brachte es auf den Punkt: „Es braucht in diesem Land wieder konsensuelle Lösungen. Wir wollen wissen, woran wir sind. Wir sind ein kleines, überschaubares Land, das gemeinsam Lösungen finden kann und dringend braucht.“
Reto Deflorin, zuständig für die Fachführung im Private Banking der Credit Suisse, hielt mit Nachdruck fest, dass gemeinsame Lösungen nicht nur gefragt, sondern auch dringend notwendig seien.
Und Judith Giovanelli-Blocher, die Grand Old Lady auf dem bunt gemischten Podium an der Veranstaltung, meinte: „Der Blick auf das Gemeinsame geht zunehmend verloren, wenn alle nur an sich selbst denken.“
Und Yves Rossier schliesslich, der beredte Chef im Bundesamt für Sozial-versicherungen BSA, legte faktenreich dar, dass die AHV ohne die Einwanderung schon längst in den tiefroten Zahlen wäre, dass wir nur mit einer Einwanderung der demografischen Entwicklung entgegensteuern und so unser liebstes Sozialwerk, die AHV, über die nächsten Jahrzehnte sichern könnten.

Anschauungsunterricht in die eidgenössische Befindlichkeit, in den eidgenössischen Politalltag, gab das erste Podium. Besetzt mit dem SVP-Politiker Maximilian Reimann, Ständerat aus dem Aargau, dem Rorschacher Stadtpräsidenten und nunmehr SVP-Nationalrat Thomas Müller, der Aargauer SP-Nationalrätin Pascale Bruderer und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, führte es in der Diskussion vor, wie weit weg heute Konsenslösungen in der Schweiz jeweils sind. Hatten doch die beiden Parteien SVP und SP die 11. AHV-Revision schlicht und einfach versenkt. Die SP wollte die rund 900 Mio. CHF, die durch das erhöhte Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre frei würden, für die Flexibilisierung einsetzen und den tieferen Renten zugutekommen lassen, der Bundesrat wollte 400 Mio. CHF freigeben, die SVP gar keinen Franken. So kam nur eine Minirevision zustande.

Jetzt will der Bundesrat einen neuen Anlauf nehmen, eine neue, die 12. AHV-Revision an die Hand nehmen. Bundesrat Didier Burkhalter will sich Zeit lassen, will eine umfassende Revision einleiten, die vor allem die Finanzierung sichert und etwa 2020 in Kraft treten kann. Gewitzt durch die Erfahrungen der letzten Jahre hat Eveline Widmer-Schlumpf in Lenzburg angekündigt, dass sie in der Revision so genannte Fiskalregelungen einbauen will, so dass die AHV nicht durch die Pattsituation im Parlament Schaden nehmen könnte. Das heisst: Falls die AHV finanziell in eine Schieflage geriete, würden Fiskalregeln gelten, die schnell, auch ohne Parlament, in Kraft treten könnten. Damit kommt, wenn auch unausgesprochen, ein Misstrauen gegenüber dem Parlament zum Ausdruck. Das ist neu und setzt neue Akzente. Der Bundesrat reagiert so auf die politische Polarisierung.

Eveline Widmer-Schlumpf stellt sich zudem vor, dass die Finanzierung der AHV vermehrt auch durch indirekte Steuern (Mehrwertsteuer) zu regeln wäre, dass auch eine ökologische Steuerreform miteinbezogen werden könnte. Sie sucht nach neuen innovativen Lösungen, und sie hofft, dass das Parlament in der nächsten Legislatur mitziehen wird, dass mit ihm Konsenslösungen angestrebt werden können. Pascal Bruderer gab sich da zuversichtlich: „Ich hätte schon bei der 11. Revision vom Bock aus (Präsidialstuhl) den Stichentscheid für die Kompromisslösung des Bundesrates gegeben, wenn es dazu gekommen wäre. Mir ist eine Lösung immer wichtiger als die politische Position meiner Partei.“ Sie kann über den Schatten springen. Können das auch die beiden SVP-Diskutanten? Sie blieben vage und meinten: „Wir werden dann sehen.“

In der Tat: Am 23. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Für die beiden jungen, smarten Manager ist klar: „Wir brauchen Konsenslösungen.“ Das heisst: Wir brauchen ein Parlament, dass sich nicht während Jahren in zähen Positionskämpfen verzahnt und dabei nichts zustande bringt, keine richtig tiefgreifende Reform der AHV, keine tiefgreifende Reform der Krankenversicherung zum Beispiel. Wir brauchen ein Parlament mit Frauen und Mannen, das zu den alten eidgenössischen Tugenden zurückfindet, zu den Tugenden des Kompromisses, zu Lösungen, die von der Mehrheit getragen und von den Minderheiten akzeptiert werden können.

Die Kolumne ist erschienen auf www.seniorweb.ch